AGA macht GAGA

Im August 2007 stellte die SPD mit der "freiwilligen Wehrpflicht" einen Antrag für die Errichtung einer Freiwilligenarmee. Dieser wurde Ende Oktober auf dem SPD-Bundesparteitag angenommen und ist nun Bestandteil des "Hamburger Programms", dem neuen Grundsatzprogramm der Sozialdemokraten. Zur Armee sollten künftig nur noch Männer einberufen werden, die sich freiwillig dafür gemeldet haben. Ein "Bonussystem" soll dafür positive Anreize setzen, etwa durch die Anrechnung von Dienst- auf Ausbildungszeiten, Vorteile bei der Studienplatzvergabe und andere Vergünstigungen. Die Wehrpflicht solle so unter Beibehaltung der Musterung und der Wehrgerechtigkeit fortentwickelt werden. Dabei bleibt die seit gut 50 Jahren in Deutschland bestehende Wehrpflicht aber im Grundgesetz erhalten. Sie soll jedoch nur noch im Krisenfall greifen - oder dann, wenn sich nicht genügend Freiwillige melden. Der Zivildienst soll ähnlich geregelt werden. Die Vorschläge der freiwilligen Wehrpflicht stießen bei der Opposition auf scharfe Kritik. Die Grünen verlangten die Abschaffung der Wehrpflicht, die FDP die Aussetzung. Sie argumentierten mit der herrschenden Wehrungerechtigkeit: Derzeit leisteten weniger als 17 Prozent der zur Verfügung stehenden Männer Wehrpflicht. Und knapp 60 Prozent aller tauglichen jungen Männer leisteten weder Wehr- noch Zivildienst. Die CSU und CDU lehnten die Einführung einer freiwilligen Wehrpflicht mit Verweis auf die unterzeichneten Koalitionsvereinbarung mit der SPD ab, in der man sich zur Wehrpflicht bekannte. Eine Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland ist nach Ansicht der Jugendorganisation der SPD (Juso) überfällig. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Reinhold Robbe, lehnt das Modell der freiwilligen Wehrpflicht mit den Argumenten "es sei zu teuer und zu aufwendig" ab. In Interviews verwies er auf die gestiegenen Kosten durch die Umstrukturierung der Armeen in anderen Ländern mit einer Berufsarmee. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24 unter etwa 1000 Befragten am 20. August 2007 ergab, das sich eine klare Mehrheit der Bürger für die SDP-Pläne ausgesprochen hat. Nur 23% der Befragten sind gegen die freiwillige Wehrpflicht, selbst 55 Prozent der CDU/CSU-Wähler halten die Idee für gut.